Die Freien Demokraten fordern:

Differenzierte Bankenregulierung um kleinere/mittlere Institute zu entlasten

Konsequente Anwendung des Bankenabwicklungsmechanismus und vernünftige Bankenregulierung

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass beim europäischen Bankenabwicklungsmechanismus die sogenannten „Bail-in“-Regeln und die damit vorgesehene Haftungsreihenfolge konsequent angewandt werden. Das bedeutet, dass im Insolvenzfall zunächst die Aktionäre und Gläubiger einer Bank in Haftung genommen werden. Erst dann können Mittel des gemeinsamen Abwicklungsfonds herangezogen werden, in den die europäischen Banken einzahlen. Staatliche Rekapitalisierung darf es allenfalls nur in absoluten Ausnahmefällen und als fiskalisch neutrale Kredite geben, wenn die bisherigen Mittel nicht ausreichen und die Finanzstabilität gefährdet ist. Denn nur durch eine strikte Umsetzung gewinnt der europäische Bankenabwicklungsmechanismus an Glaubwürdigkeit und sendet das notwendige Signal an Banken und ihre Gläubiger, dass sie nicht ständig auf Staatskosten gerettet werden. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im europäischen Raum lehnen wir ab. Wir Freie Demokraten wollen eine differenzierte Bankenregulierung, bei der kleine und mittlere Kreditinstitute entlastet werden. Die Regulierung ist in den vergangenen Jahren verschärft worden. Das ist im Grundsatz richtig, trifft aber unverhältnismäßig hart kleine und mittlere Institute, von denen jedoch weniger Risiken ausgehen als von großen Kreditinstituten.

Themenfelder

EuroEuropa
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter
  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.
  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden