Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Digitale Infrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Infrastrukturen in der Fläche für Europa. Die digitale Infrastruktur betrifft mit dem Internet der Dinge unseren Alltag, mit E-Health unsere Gesundheit, mit Smart Home unsere Gebäude, mit autonom fahrenden Autos unsere Mobilität und gewährleistet Bildungschancen durch digitale Bildungsplattformen (MOOCs) und vieles mehr. Ein ambitionierterer Breitbandausbau ist daher Grundvoraussetzung für Innovation und Teilhabe an der Digitalisierung. Wir können es uns nicht leisten, auch auf der Datenautobahn im Stau zu stehen, sondern brauchen hochleistungsfähiges Internet für den Down- und Upload. Glasfaser bis zur Haustür muss in der Europäischen Union (EU) Standard werden. Vectoring von Kupfer-Telefonleitungen darf nicht zu Re-Monopolisierungen führen. Deswegen wollen wir die europäische Glasfaserinfrastruktur und den Ausbau der 5G-Funktechnologie in der Fläche mithilfe der Connecting Europe Facility vorantreiben. Dazu soll der EU-Haushalt Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten fördern, wie zum Beispiel die digitale Vernetzung von Gewerbegebieten untereinander. Zur Finanzierung des europa-weiten Glasfaserausbaus und des Infrastrukturaufbaus sollte der europäische Haushalt dort, wo nationale Anstrengungen nicht ausreichen, Mittel für den europaweiten Glasfaserausbau bereitstellen. Als erste Zielmarke wollen wir europäische Hauptverkehrsachsen mit der digitalen Infrastruktur des 5G-Mobilfunkstandards ausrüsten. Die Innovation and Networks Executive Agency der EU soll in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ein Konzept erarbeiten. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass beim Aufbau moderner Datennetzwerke Datensicherheit und Netzintegrität garantiert werden. Anbieter, gegen die Sicherheitsbedenken bestehen beziehungsweise die strenge Transparenzkriterien nicht erfüllen, müssen von entsprechenden Auftragsvergaben ausgeschlossen werden.

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    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
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    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
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    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

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