Die Freien Demokraten fordern:
Digitaler Binnenmarkt für Europa
Digitaler Binnenmarkt für Europa
Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Denn laut Schätzung der Europäischen Kommission könnten dadurch jährlich 415 Milliarden Euro erwirtschaftet werden und hunderttausende neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Allerdings gibt es, anders als wir es in Europa bei Waren, Dienstleistungen und Kapital gewohnt sind, im digitalen Bereich Hindernisse beim Grenzübertritt. Die Mitgliedstaaten haben alle ihren eigenen digitalen Markt mit unterschiedlichen Regulierungen. Das wollen wir ändern, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen werden, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage zu stellen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt kann es zum Beispiel keine Rolle spielen, von welchem Ort aus Verbraucher auf Internetseiten zugreifen, um beispielsweise ein Hotel für den Urlaub zu buchen oder in einem Online-Shop einzukaufen. Durch ungerechtfertigte Zugangssperren werden Barrieren im digitalen Binnenmarkt errichtet.
Am 26. Mai FDP wählen: Gestalten wir das Europa der Zukunft.
- Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
- Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
- Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen
- Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
- Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
- Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.