Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Digitalisierung vorantreiben und nicht bestrafen

Wir Freie Demokraten stehen wie keine andere Partei in Deutschland für die Chancen der Digitalisierung. Daher wollen wir unseren Unternehmen den Weg in die digitale Wirtschaft erleichtern. Überlegungen wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer als eine Art zweite Umsatzsteuer stoßen bei uns auf Ablehnung. Durch eine solche Konstruktion entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. Das würde erst recht gelten, wenn die Europäische Union eine solche Steuer einseitig einführen würde. Vielmehr sollte die Diskussion über eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD- /G20-Ebene fortgeführt werden.

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  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel.
    • Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
  • Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie

    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
    • Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen. 

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