Nie gab es mehr zu tun.

Direkte Demokratie auf Ebene von Ländern und Kommunen erproben

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen die Kommunen stärken und ihnen möglichst viel Handlungsspielraum einräumen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Entscheidungen vor Ort direkt zu beeinflussen und so politisches und demokratisches Engagement zu stärken und zu fördern. Als Freie Demokraten steht für uns die repräsentative Demokratie im Zentrum. Nur sie ermöglicht eine Kompromissfindung.

Die Erfahrungen mit dem Brexit haben die Nachteile der direkten Demokratie vor Augen geführt. Denn im Rahmen von parlamentarischen Verfahren haben Minderheiten mehr Chancen, ihre berechtigten Minderheiteninteressen einfließen zu lassen. Differenzierte Aushandlungs- und Kompromissprozesse lassen sich in Volksabstimmungen jedenfalls nicht in der Weise abbilden. Darum bleiben Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene für uns nur in den im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmefällen eine Option. Gleichzeitig respektieren wir es, wenn Länder und Kommunen verstärkt von diesen Instrumenten Gebrauch machen, und wollen deren Erfahrungen auswerten.

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Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.

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Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen. 

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