Nie gab es mehr zu tun.

Echte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ in Europa

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen eine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) der EU, die den Namen auch verdient. Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Wir fordern deshalb, dass die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden, dass sie oder er zukünftig als vollwertige „EU-Außenministerin“ oder als vollwertiger „EU-Außenminister“ agieren kann.

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Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen. Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des „Vernetzten Ansatzes” neu ausrichten.

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Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

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Deutschland und seine europäischen Partner werden mit zunehmend komplexen und dynamischen internationalen Herausforderungen konfrontiert. Deutschland braucht daher eine verantwortungsbewusste und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die unsere Werte und Interessen im Verbund mit unseren Partnern und Verbündeten in EU und NATO wirksam umsetzt. Dabei setzen wir uns für einen zeitgemäßen vernetzten Ansatz ein, der den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

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