Nie gab es mehr zu tun.

Echte Innovationsstrategie entwickeln – Mittel an Zielerreichung binden

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen die Mittelfreigabe für Bundesprogramme stärker an deren Zielerreichung binden – in einem ersten Schritt mindestens 15 Prozent des Aufwuchses an Bundesmitteln rückwirkend ab 2020. Wird der Nachweis nicht ausreichend erbracht, sollen die frei werdenden Mittel in einem wettbewerblichen Verfahren an die anderen Akteure gegeben werden, die bei ihrer Zielerreichung erfolgreicher waren. Für die vielen Milliarden Euro teuren Strategien der Bundesregierung (KI, Hightech, FONA und weitere) fehlen bislang Zielhierarchien und Erfolgsindikatoren. Wir wollen Fortschritte messen und aus vielen Einzelstrategien eine echte Innovationsstrategie machen.

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Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

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Der Buchdruck, das Auto, der Computer. Deutschland war schon immer ein Land, in dem der Fortschritt gemacht wurde. Fortschritt bietet viele Chancen, das Leben und den Alltag der Menschen besser und einfacher zu machen. Ebenso ist Innovation Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen, um im globalen Rennen aufzuholen und wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu braucht es neues Denken. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo verharrt.

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Die Schaffenskraft, die Kreativität und der unermüdliche Einsatz der Selbstständigen bilden einen wichtigen Teil unserer Wirtschaft. Sie sorgen auch für Fortschritte und innovative Geschäftsmodelle. Doch noch immer werden sie als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt. Damit muss Schluss sein! Von der Corona-Krise wurden sie zudem besonders hart getroffen. Wir wollen für mehr Fairness für Selbstständige sorgen und eine Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland fördern.

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Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.

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