Die Freien Demokraten fordern:

Effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden

Effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden

Die Sicherheitsbehörden brauchen eine effizientere Kontrolle. Denn auch für sie darf es keine rechtsfreien Räume geben. Deshalb wollen wir das parlamentarische Kontrollgremium und die sogenannte G 10-Kommission stärken. Dem Kontrollgremium wird ein Parlamentarischer Geheimdienstbeauftragter zur Seite gestellt, den der Deutsche Bundestag wählt und der die Ermittlungsarbeit übernimmt. Beide – Kontrollgremium und Beauftragter – erhalten ausreichend Sach- und Personalmittel, um ihre Kontrollfunktion professionell zu erfüllen. Ihnen ist jederzeit ohne Anmeldung ungehinderter Zugang zu den Geheimdiensten sowie freie Akteneinsicht vor Ort zu gewähren. Zudem soll das Kontrollgremium bei Bedarf nach dem Vorbild des Verteidigungsausschusses mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet werden und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder Geheimdienstmitarbeiter vorladen können. Ihm dürfen künftig keine Auskünfte mehr verweigert werden. Dazu gehört auch die vollständige Information über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit ausländischen Diensten. Das PKGr soll unrechtmäßige Maßnahmen zur Anzeige bringen sowie durch Beschluss die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente anordnen können. Dem Kontrollgremium sollen zudem nicht nur Innenpolitiker, sondern auch Mitglieder des Auswärtigen- und des Verteidigungsausschusses angehören. Die Zuständigkeit der G 10-Kommission wollen wir auf die gesamte Überwachung der Telekommunikation – auch außerhalb Deutschlands – ausweiten. Diese Maßnahmen richten sich nicht gegen die Geheimdienste, sondern stärken die Legitimation für ihre Arbeit. Denn die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebsgeheimnisse rechtstreuer Unternehmen müssen vor Ausspähung sicher sein. Ein Staat, der seinen Bürgern die rechtliche Kontrolle seiner Handlungen verwehrt und ihnen Freiheitseinschränkungen verschweigt, verstößt unserer Meinung nach gegen fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates. Daher sollte jeder EU-Bürger so schnell wie möglich, aber in jedem Fall nach spätestens 30 Jahren, von gegen ihn gerichteten Überwachungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden und ihm wieder der reguläre Rechtsweg offenstehen.

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