Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Ein transparenter Rat als zweite Kammer

Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrates und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (wie der Euro-Gruppe) live übertragen werden und die Protokolle dieser Sitzungen und Ratsdokumente online veröffentlicht werden. Mit mehr Transparenz erreichen wir, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten stärker als zuvor als zweite Kammer innerhalb der Europäischen Union agieren und den Bürgerinnen und Bürgern verständlicher wird, wie die nationalen Positionen zu EU-Themen begründet werden.

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Europa

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  • Europa: Eine Ratspräsidentschaft der richtigen Impulse

    • Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt große Verantwortung auf uns zu.
    • Die Zukunft des Projekts der Europäischen Union wird maßgeblich davon abhängen, wie Europa durch die Corona-Krise kommt. Deutschland hat die Chance, diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen.
    • Wir brauchen eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft, die beides ist: Krisen- und Zukunftspräsidentschaft.
  • Konjunkturpaket: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

    • Die Große Koalition nimmt 130 Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln.
    • Der jetzige Zeitpunkt und die Dimension des Paketes der Großen Koalition erscheinen angesichts der Herausforderungen angemessen.
    • Wir meinen aber: Für einen echten Neustart für Deutschland brauchen wir einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.

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