Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Eine digitale Medien- und Kommunikationsordnung im Dienst der Meinungsfreiheit

Wir Freie Demokraten wollen, dass der Rechtsrahmen für Medien und Kommunikation an die neuen Nutzergewohnheiten angepasst wird. Denn Mediennutzung hat sich durch Plattformen und soziale Medien verändert. Information ist ständig verfügbar. Weltweit zu kommunizieren, war noch nie einfacher. Die Rechtsrahmen der analogen Zeit im Bereich Rundfunk und Telekommunikation führen zu Widersprüchen, die dem neuen Kommunikationszeitalter nicht mehr gerecht werden.

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  • Corona-Krise: Mit sieben Stufen aus dem Lockdown

    • Deutschland ist seit Ende Oktober 2020 im zweiten Lockdown. Bisher gibt es keine klare Perspektive für eine Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens.
    • Wir können nicht einfach wieder alles öffnen, das ist klar. Gesundheitsschutz hat Priorität. Aber: Wir brauchen eine langfristige Strategie, die den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen Orientierung bietet und die notwendigen Maßnahmen begründet.
    • Unsere Antwort: Ein regional differenzierter Ansatz mit klaren „Wenn-Dann-Regeln“. Fällt der Inzidenzwert in einer Region unter bestimmte vordefinierte Schwellenwerte, folgen stufenweise Lockerungen für das öffentliche Leben.
  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
    • Das Ziel des Impfgipfels sollte sein: Lösungen finden und damit Impfungen schneller verfügbar machen!

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