Nie gab es mehr zu tun.
Eine gemeinsame und innovative EU-Energieaußenpolitik
Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:
Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik. Ziel ist es, der EU die Diversifizierung ihrer Energiequellen zu ermöglichen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Die Inbetriebnahme der Pipeline „Nord Stream 2“ muss in der EU gemeinsam entschieden werden und im Einklang mit EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Russland erfolgen. Dabei müssen auch die Interessen der Ukraine als Transitland für Energie berücksichtigt werden.
Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau von „Nord Stream 2“, bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert. Auch mit Russland sollte der Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe liegen. Um eine kontinuierliche Versorgungssicherheit zu garantieren, sind die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar.