Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Eine schlanke EU-Kommission als europäische Regierung

Wir Freie Demokraten streben ein effizientes Handeln auf europäischer Ebene an. Die EU-Kommission soll auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Damit kann sich die Kommission wirksam auf die Bereiche mit europäischem Mehrwehrt konzentrieren. Eine Kommission mit starken Persönlichkeiten zum Beispiel im Wettbewerbsrecht, im Binnenmarkt und der Finanzpolitik, bei der Energiepolitik, bei der Inneren Sicherheit und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Sozialpolitik und in der Außenhandels- und Entwicklungspolitik stärkt nicht nur die Effizienz des Kollegiums, sondern auch das Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Themenfelder

Europa

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  • New Work: Modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten schaffen

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    • Es gilt daher, gezielte Anpassungen vorzunehmen, damit Arbeitnehmer wie Arbeitgeber praktikable und rechtssichere Möglichkeiten für flexibles Arbeiten erhalten.
    • Wir wollen mobiles Arbeiten rechtssicher, unbürokratisch und flexibel machen und Regelungen an die Lebensrealität der Menschen anpassen.
  • Corona-Pandemie: Entscheidungen wieder in die Hand der Parlamente

    • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
    • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
    • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

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