Die Freien Demokraten fordern:

Einführung eines Digitalministeriums

Einführung eines Digitalministeriums

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalministeriums. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.
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  • GroKo-Bilanz: Schlimmer als Stillstand

    • Wir wollen Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger voranbringen.
    • Wir müssen heute die richtigen Weichen stellen, damit die Chancen nicht an Deutschland vorbeiziehen.
  • Migrationspolitik: Klare Regeln statt Asylstreit

    • Wir wollen eine gesamteuropäische Lösung als Antwort auf die Flüchtlingskrise – keine nationalen Alleingänge.
    • Bamf-Skandal und Asylstreit zeigen jedoch: Gelingt dies nicht, muss europäisches Recht konsequent durchgesetzt werden, auch die Zurückweisung von Geflüchteten, die sich in anderen EU-Ländern registriert haben.

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