Die Freien Demokraten fordern:

Einführung eines Digitalministeriums

Einführung eines Digitalministeriums

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalministeriums. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

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  • Corona-Krise: Mit sieben Stufen aus dem Lockdown

    • Deutschland ist seit Ende Oktober 2020 im zweiten Lockdown. Bisher gibt es keine klare Perspektive für eine Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens.
    • Wir können nicht einfach wieder alles öffnen, das ist klar. Gesundheitsschutz hat Priorität. Aber: Wir brauchen eine langfristige Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Orientierung bietet und die notwendigen Maßnahmen begründet.
    • Unsere Antwort: Ein regional differenzierter Ansatz mit klaren „Wenn-Dann-Regeln“. Fällt der Inzidenzwert in einer Region unter bestimmte vordefinierte Schwellenwerte, folgen stufenweise Lockerungen für das öffentliche Leben.
  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Der Impfprozess läuft in Deutschland jedoch deutlich langsamer als in vergleichbaren Ländern.
    • Zuerst wurde zu wenig Impfstoff beschafft, nun gelingt es nicht, die vorhandenen Impfdosen rasch genug einzusetzen. Trotz Impfgipfel schafft es die Bundesregierung nicht, flexibel und pragmatisch auf die Problemlagen zu reagieren.
    • Um die Impfkampagne zu beschleunigen, setzen die Freien Demokraten auf die schnelle und unbürokratische Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte, ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller.

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