Die Freien Demokraten fordern:

Einführung eines Digitalministeriums

Einführung eines Digitalministeriums

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalministeriums. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

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  • Statt Upload-Filtern: Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz

    • Mit Uploadfiltern droht das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen.
    • In unserem Europa werden stattdessen neue Medien und Technologien nicht überreguliert, sondern Innovationen gefördert.
    • In unserem Europa entfaltet ein reformiertes Urheberrecht die Potentiale der Urheber und Kreativindustrie.
  • Hartz-IV reformieren:  Mit dem Liberalen Bürgergeld

    • Wir möchten Steuer- und Sozialsystem verbinden, entbürokratisieren und vor allen Dingen Menschen Arbeitsanreize bieten.
    • Durch verbesserte Hinzuverdienstregeln wollen wir für Leistungsgerechtigkeit sorgen und Anstrengung würdigen.
    • Wir wollen eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung: Das Liberale Bürgergeld.

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