Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Elektronische Beweismittel mit Augenmaß

Wir Freie Demokraten sehen die derzeitigen Bestrebungen der EU-Kommission, den Zugang zu elektronischen Beweismitteln innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, aber auch auf Gegenseitigkeit mit Nicht-EU-Staaten zu erleichtern (E-Evidence), mit Skepsis und Sorge. Der grenzüberschreitende Zugriff auf elektronisch gespeicherte Dokumente und Daten durch Ermittlungsbehörden greift tief in Grundrechte ein. Zu einem solchen Zugriff muss es stets einer vorherigen richterlichen Anordnung bedürfen. Der Aufenthaltsstaat des Betroffenen ist vorab in die Lage zu versetzen, die Einhaltung wesentlicher Rechtsstandards zu prüfen. Eine nur nachträgliche Benachrichtigung an einen anderen Mitgliedstaat reicht nicht aus. Ein Zugriff soll auch nur erfolgen dürfen, wenn wegen vorab in einem Katalog definierter Straftaten von erheblicher Bedeutung ermittelt wird und eine ausreichende Tatverdachtsschwelle überschritten ist. Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit muss gewahrt bleiben. Ein überschießender Zugriff muss zwingend zu einem strafprozessualen Verwertungsverbot führen. Bilaterale Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten über die Herausgabe von Daten in Strafsachen dürfen nur dann geschlossen werden, wenn ein vergleichbares Niveau des Schutzes personenbezogener Daten besteht sowie ein mittelbarer Zugriff weiterer Staaten auf diese Daten durch ein Abkommen mit dem Drittstaat ausgeschlossen ist.

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