Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Enge Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Sicherheit

Wir Freie Demokraten wollen, dass der Brexit nicht zur Strafe für Menschen in Schule, Ausbildung, Studium und Wissenschaft wird. Als Herzstück europäischer Bildung und Verständigung würden wir eine Entscheidung des Vereinigten Königreichs begrüßen, auch in Zukunft ein Partnerland in Erasmus+- und „Horizont-2020“-Programmen zu sein, damit Bildungsfreizügigkeit und Horizonterweiterung möglich bleiben. Dies setzt eine entsprechende finanzielle Beteiligung des Vereinigten Königreichs an diesen Programmen voraus.
Wir fordern unsere britischen Partner auf, dafür zu sorgen, dass europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch nach einem Brexit weiterhin Gast und Teil der exzellenten britischen Wissenschaftslandschaft bleiben und ihre Forschung weiterbetreiben dürfen. Umgekehrt wollen wir auch britischen Forscherinnen und Forschern den Verbleib in europäischen Vorhaben ermöglichen.
Wir Freie Demokraten wollen, dass das Vereinigte Königreich und die Europäische Union auch nach dem Brexit in Fragen von Sicherheit, Strafverfolgung und Justiz eng zusammenarbeiten. Beide Seiten haben ein großes Interesse an einer solchen Kooperation, mit der etwa ein gegenseitiger Zugriff auf entsprechende Datenbanken, das System europäischer Haftbefehle und die Agentur Europol möglich sind. Dabei müssen die Geltung des europäischen Datenschutzes und der europäischen Grundrechte sowie ihre Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof sichergestellt werden.

Themenfelder

Brexit
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  • German Engineered Klimaschutz

    • Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch die größte Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein.
    • Wir Freien Demokraten wollen den Null-CO2-Ausstoß so schnell es geht. Das schaffen wir nur gemeinsam.
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    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
    • Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Aufholprozess muss weitergehen.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!

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