Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Entwicklungspolitik im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine innerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und mit den Mitgliedstaaten abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ein, bei der die Instrumente der Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits-, Handels- und Wirtschaftspolitik nahtlos aufeinander abgestimmt sind. Wir setzen uns ferner für eine Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf die Qualität der eingesetzten Mittel setzt statt allein auf deren Quantität. Dabei legen wir auch Wert auf eine bessere Differenzierung bei der Auswahl der Partnerländer. Es muss verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen geachtet werden. Ebenso legen wir einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und soziale Marktwirtschaft. Mit einer wertebasierten Entwicklungspolitik müssen die Menschenrechte gestärkt werden. Beispielsweise ist bei Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule,Bisexuelle,Trans- und Intersexuelle (LSBTI) die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen, die Budgethilfe zu streichen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden. Die Überlappung und Fragmentierung zwischen den Programmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (EZI) sowie einer Vielzahl von Fonds und Fazilitäten sollte durch eine weitergehende Bündelung in ein einheitliches Finanzierungsinstrument für alle Entwicklungsländer eingedämmt werden. Wir unterstützen den Vorschlag, eine gemeinsame Europäische Entwicklungsbank als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu gründen. Denn Europa braucht eine Finanzinstitution, die mit der Weltbank und den aufsteigenden Akteuren in Asien mithalten kann.

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