Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

EU-Haushalt: die Zukunft im Blick

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Haushalt strikt danach ausrichten, einen europäischen Mehrwert für die Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu liefern. Durch die Eingliederung sämtlicher Sonderhaushalte und die Abschaffung aller Rabatte und Korrekturen soll er transparenter werden. Bei der Gewichtung der Ausgaben setzen wir uns dafür ein, die Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Migrationspolitik, sowie Außen- und Verteidigungspolitik zu erhöhen. Umgekehrt sind die Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds zielgerichteter einzusetzen und gegebenenfalls zu senken. Sie sollen stärker auf die Unterstützung des technologischen Wandels setzen; gerade in Bereichen wie der Entwicklung disruptiver Technologien und künstlicher Intelligenz kann Europa nur gemeinsam zum Champion werden. Schließlich gilt es, auch bei den Mitteln für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bei Anerkennung der vielfältigen Funktionen, welche die Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union erfüllt, stärker auf Marktwirtschaft und weniger Bürokratie zu setzen. So heben wir Effizienzpotentiale, die eine sukzessive Absenkung der Agrarsubventionen erlauben.

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    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
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