Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

EU-Haushalt: die Zukunft im Blick

Wir Freie Demokraten wollen den EU-Haushalt strikt danach ausrichten, einen europäischen Mehrwert für die Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu liefern. Durch die Eingliederung sämtlicher Sonderhaushalte und die Abschaffung aller Rabatte und Korrekturen soll er transparenter werden. Bei der Gewichtung der Ausgaben setzen wir uns dafür ein, die Mittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Migrationspolitik, sowie Außen- und Verteidigungspolitik zu erhöhen. Umgekehrt sind die Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds zielgerichteter einzusetzen und gegebenenfalls zu senken. Sie sollen stärker auf die Unterstützung des technologischen Wandels setzen; gerade in Bereichen wie der Entwicklung disruptiver Technologien und künstlicher Intelligenz kann Europa nur gemeinsam zum Champion werden. Schließlich gilt es, auch bei den Mitteln für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bei Anerkennung der vielfältigen Funktionen, welche die Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union erfüllt, stärker auf Marktwirtschaft und weniger Bürokratie zu setzen. So heben wir Effizienzpotentiale, die eine sukzessive Absenkung der Agrarsubventionen erlauben.

Themenfelder

EUFinanzenHaushalt
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    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.
  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
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    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!

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