Nie gab es mehr zu tun.

Europäische Entwicklungsbank aufbauen

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung einer Europäischen Entwicklungsbank unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein. Angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen muss die europäische Entwicklungspolitik schlagkräftiger werden, um freiheitliche Werte weltweit verteidigen zu können. Dafür muss die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden.

Die EIB bietet hierfür den geeigneten Rahmen. Eine Europäische Entwicklungsbank, die den Fokus auf Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit legt und die Mobilisierung von privatem Kapital steigert, kann Teil einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die chinesische „Belt and Road“-Initiative sein, damit Entwicklungsländer nicht vom autokratischen Regime in Peking abhängig werden.

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Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen. Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des „Vernetzten Ansatzes” neu ausrichten.

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Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Im Alltag bringt er Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile. Um die Währungsunion für die Zukunft krisenfest zu machen, müssen die Euro-Länder die Lehren aus vergangenen Krisen ziehen. Wir Freie Demokraten setzen daher auf Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die vor allem auch eingehalten werden.

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Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

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