Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Europäische Staatsanwaltschaft

Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Betrieb schneller als nur in den nächsten drei Jahren aufnehmen kann und zu einer Institution aller Mitgliedstaaten wird. Wir setzen uns zudem dafür ein, durch europäische Verfahrensgarantien die grundlegenden individuellen Schutzrechte zu gewährleisten. Dies soll verhindern, dass das Schutzniveau der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber nationalen Maßnahmen abgesenkt wird. Perspektivisch sollen die Aufgaben der EU-Staatsanwaltschaft auch um Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung erweitert werden; allerdings müssen dazu vorher die entsprechenden Straftatbestände europaweit harmonisiert werden.

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  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel.
    • Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
  • Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie

    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
    • Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen. 

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