Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Europäische Staatsanwaltschaft

Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Betrieb schneller als nur in den nächsten drei Jahren aufnehmen kann und zu einer Institution aller Mitgliedstaaten wird. Wir setzen uns zudem dafür ein, durch europäische Verfahrensgarantien die grundlegenden individuellen Schutzrechte zu gewährleisten. Dies soll verhindern, dass das Schutzniveau der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber nationalen Maßnahmen abgesenkt wird. Perspektivisch sollen die Aufgaben der EU-Staatsanwaltschaft auch um Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung erweitert werden; allerdings müssen dazu vorher die entsprechenden Straftatbestände europaweit harmonisiert werden.

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  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.
  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!

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