Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Europäische Staatsanwaltschaft

Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft ihren Betrieb schneller als nur in den nächsten drei Jahren aufnehmen kann und zu einer Institution aller Mitgliedstaaten wird. Wir setzen uns zudem dafür ein, durch europäische Verfahrensgarantien die grundlegenden individuellen Schutzrechte zu gewährleisten. Dies soll verhindern, dass das Schutzniveau der Bürgerin oder des Bürgers gegenüber nationalen Maßnahmen abgesenkt wird. Perspektivisch sollen die Aufgaben der EU-Staatsanwaltschaft auch um Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung erweitert werden; allerdings müssen dazu vorher die entsprechenden Straftatbestände europaweit harmonisiert werden.

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    • Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen.
    • Wir meinen:  Anstelle von Lethargie brauchen wir Tempo für Wirtschaft, Tempo für Wachstum, Tempo für Wohlstand.
  • German Engineered Klimaschutz

    • Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch die größte Chance. Wenn wir anfangen radikal konsequent zu sein.
    • Wir Freien Demokraten wollen den Null-CO2-Ausstoß so schnell es geht. Das schaffen wir nur gemeinsam.
    • Mit einem festen CO2-Deckel und mit einem Klimakonzept, das die CO2-Nutzung und -Speicherung fördert. Und zwar mit innovativen Technologien und weltverändernden Ideen made in Germany.

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