Die Freien Demokraten fordern:

Europäische Staatsanwaltschaft abschließen und umsetzen

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Wir Freie Demokraten möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Auch nach dem Brexit mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Deshalb möchten wir differenzierte Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der weiteren Integration schaffen. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden, wollen wir mehr Gebrauch von den Möglichkeiten der „Verstärkten Zusammenarbeit“ machen, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzutreiben. Deshalb muss das Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft nun endlich abgeschlossen und schnell umgesetzt werden. Damit weitere Staaten später stufenweise aufschließen können, soll ihnen ein Nachholen der vorangegangenen Integrationsschritte ermöglicht werden. Wir sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.

Themenfelder

Europa
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  • Basis-Rente:  Faire und zielgenaue Hilfe

    • Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor.
    • Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist unser Leitgedanke.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung.
  • Kohleausstieg:  Smarte Lösungen statt Alleingang

    • Die Kohlekommission hat ihre Empfehlungen für einen Kohleausstieg vorgelegt.
    • Die Vorschläge sind ein planwirtschaftlicher Irrweg, der Steuerzahler und Stromkunden jährlich Milliarden kosten wird, ohne das Klima entscheidend zu schützen.
    • Wir brauchen beim Klimaschutz smarte und international abgestimmte Lösungen. Wir setzen daher auf einen verstärkten europäischen Emissionshandel.

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