Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Europäischer Währungsfonds – Hilfe zur Selbsthilfe

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre eigenen Haushalte. Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bedeutet, ohne eine Vergemeinschaftung von Schulden auszukommen, etwa in Form von Eurobonds. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen, der intergouvernemental aufgebaut ist. Der in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte Parlamentsvorbehalt steht für uns nicht zur Disposition. Der EWF soll wie bisher der ESM nur in einer konkreten Notlage Hilfe leisten können, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Er soll Staaten nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit einem strengen Anpassungsprogramm wieder auf die Beine helfen. Um die Verantwortung der privaten Geldgeber zu stärken, wollen wir einen Insolvenzmechanismus für Staaten einführen: Bevor an ein Mitglied der Eurozone öffentliche Mittel aus dem EWF fließen, muss es künftig eine Beteiligung der privaten Gläubiger dieses Staates an den Stabilisierungslasten geben, zumindest in Form einer Laufzeitverlängerung der jeweiligen Staatsanleihen. Eine solche Beteiligung des Privatsektors wäre gleichzeitig die wirksamste Krisenprävention, weil ein Staat sich dann in der Regel gar nicht erst unangemessen hoch verschulden könnte. Auch müssen der EWF und der Finanzstabilitätsrat mit ihrer analytischen Kompetenz bereits frühzeitig in die Krisenprävention eingebunden werden.

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