Die Freien Demokraten fordern:

Europäisches Parlament zu Vollparlament aufgewerten

Reformen für eine bessere EU

Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen. Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. Der Rat der Europäischen Union muss sich zu einer modernen zweiten Kammer entwickeln. Dort kann jeder Mitgliedstaat seine Position öffentlich vortragen. Mit diesen Reformen schaffen wir Transparenz und Effizienz, die wichtigsten Bausteine für eine gelungene Integration. Zu einer starken Gemeinschaft gehört es, das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu wahren. Deshalb sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer sozialen Säule Europas nicht zielführend. Wir sprechen uns hier nachdrücklich gegen eine Einflussnahme der Europäischen Union im Rahmen von verpflichtenden Rechtsakten aus. Jeder Mitgliedsstaat muss nach wie vor für seine eigene Arbeitsmarktpolitik, sein soziales Sicherungssystem und seine finanzielle Unterstützung sozial Schwacher selbst verantwortlich bleiben. Deshalb erteilen wir insbesondere einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage.

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Europa

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