Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

European Valley – Rahmenbedingungen für Startups verbessern

Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Start-ups und sonstige Gründerinnen und Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen. Dazu fordern wir europäische Digital-Freiheitszonen. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen. Sie haben im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einen höheren Freiheitsgrad, unterliegen europäischem Recht und bieten besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver Unternehmen zu erleichtern. Dabei sollen "Sandbox-Verfahren" ermöglicht werden. Die Digital-Freiheitszonen sollen in enger Kooperation und im engen Austausch mit der Europäischen Agentur für Sprunginnovationen stehen. Zudem sollen in europäischen Digital-Freiheitszonen zum Beispiel gleiche Umsatzsteuersätze und Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer gelten. Wir treten außerdem dafür ein, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Start-ups durch eine Anpassung des Vergaberechts zu erleichtern.

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  • Bewältigung der Krise:  Exit-Strategie entwickeln

    • Angesichts der Corona-Krise hat der Bundestag das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes beschlossen.
    • Wir müssen mit aller Kraft an einer Exit-Strategie arbeiten, wie wir die neuen Schulden in historischer Höhe wieder abbauen, wenn die Krise überstanden ist.
    • Es ist unsere Pflicht, Konzepte zu entwickeln, damit die Menschen Schritt für Schritt in die Freiheit zurückkehren können.
  • Corona-Krise: Nie war digitale Bildung so wichtig wie jetzt

    • In ganz Deutschland haben die Kindergärten und Schulen vorerst geschlossen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig digitale Lernangebote sind.
    • Das beste Timing für digitale Bildung ist jetzt. Für digitalen Fernunterricht braucht es passende Lernplattformen und Unterrichtsmaterialien.
    • Bundesbildungsministerin Karliczek muss jetzt kurzfristig ein Notprogramm aufsetzen, das Schülern schnell und unkompliziert praxisbewährte Online-Bildungsangebote zur Verfügung stellt.

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