Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

European Valley – Rahmenbedingungen für Startups verbessern

Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Start-ups und sonstige Gründerinnen und Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen. Dazu fordern wir europäische Digital-Freiheitszonen. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen. Sie haben im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einen höheren Freiheitsgrad, unterliegen europäischem Recht und bieten besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver Unternehmen zu erleichtern. Dabei sollen "Sandbox-Verfahren" ermöglicht werden. Die Digital-Freiheitszonen sollen in enger Kooperation und im engen Austausch mit der Europäischen Agentur für Sprunginnovationen stehen. Zudem sollen in europäischen Digital-Freiheitszonen zum Beispiel gleiche Umsatzsteuersätze und Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer gelten. Wir treten außerdem dafür ein, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Start-ups durch eine Anpassung des Vergaberechts zu erleichtern.

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  • Arbeitsmarkt: Vorfahrt für Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufstiegschancen

    • Mit einem „Azubi-Pakt 2030“ wollen wir Berufs­ausbildungen bis zum Jahresende 2021 vollständig steuer- und abgabenfrei stellen. Damit wollen wir die berufliche Ausbildung aufwerten und attraktiver machen.
    • Wir Freie Demokraten fordern eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Auch hier muss gelten: Vorfahrt für Arbeitsplätze. Durch gezielte Entlastungen können starke Impulse für eine neue Beschäftigungs - und Wachstumsdynamik entstehen.
    • Durch die bundesweite Einrichtung von Talentschulen wollen wir u.a. Schulen an sozial benachteiligten Standorten z. B. mit mehr Lehrkräften und Sozialarbeitern ausstatten.  
  • Wettbewerb der Zukunft: Deutschland braucht den digitalen Durchbruch

    • Die Digitalisierung kommt in Deutschland zu langsam voran. Im internationalen Wettbewerb um die technologische Zukunft liegen wir aktuell nur im Mittelfeld.
    • Machen wir uns heute fit für den Wettbewerb um die Spitzenpositionen im digitalen Zeitalter. Für Beschäftigung, Fortschritt, Wertschöpfung und Wohlstand von morgen.
    • Wir wollen eine Digital-Uni, eine EU-Sonder-Gründerzone, eine KI-Stiftung von Bund und Ländern und Vorreiter in der digitalen Verwaltung sein. 

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