Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

European Valley – Rahmenbedingungen für Startups verbessern

Wir Freie Demokraten wollen bessere europäische Rahmenbedingungen für Start-ups und sonstige Gründerinnen und Gründer, weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen. Dazu fordern wir europäische Digital-Freiheitszonen. Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs schaffen. Sie haben im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einen höheren Freiheitsgrad, unterliegen europäischem Recht und bieten besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver Unternehmen zu erleichtern. Dabei sollen "Sandbox-Verfahren" ermöglicht werden. Die Digital-Freiheitszonen sollen in enger Kooperation und im engen Austausch mit der Europäischen Agentur für Sprunginnovationen stehen. Zudem sollen in europäischen Digital-Freiheitszonen zum Beispiel gleiche Umsatzsteuersätze und Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer gelten. Wir treten außerdem dafür ein, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Start-ups durch eine Anpassung des Vergaberechts zu erleichtern.

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  • Mitte entlasten:  Update für die Steuerpolitik

    • Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die letzte Steuerreform liegt 15 Jahre zurück.
    • Der Spitzensteuersatz hat sich inzwischen bis tief in die Mittelschicht hineingefressen.
    • Eine steuerliche Reformagenda ist somit mehr als überfällig. Wir wollen Entlastung für private Haushalte, Arbeitnehmer und Unternehmen.
  • Konjunkturkrise: Mehr Wirtschaft, mehr Wachstum, mehr Wohlstand

    • Auf eine Rezession ist Deutschland schlecht vorbereitet. Unserem Land droht nicht nur eine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise.
    • Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen.
    • Wir meinen:  Anstelle von Lethargie brauchen wir Tempo für Wirtschaft, Tempo für Wachstum, Tempo für Wohlstand.

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