Die Freien Demokraten fordern:

Fortlaufende IT-Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten

Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei

Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde. Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.

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  • Mut zum Aufbruch:  Chancenregion Ostdeutschland

    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
    • Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Aufholprozess muss weitergehen.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

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