Die Freien Demokraten fordern:

Fortlaufende IT-Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten

Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei

Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde. Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.
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  • Soli abschaffen: Versprechen einhalten, Bürger entlasten

    • Der Solidaritätszuschlag belastet massiv die Mitte unserer Gesellschaft
    • Seit Jahren bringt die Große Koalition seine Abschaffung ins Spiel. Passiert ist bisher nichts.
    • Wir fordern: Weniger leere Wahlversprechen, mehr Taten. Wir wollen den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abschaffen.
  • Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert

    • Öffentliche Debatten zur Migrationspolitik werden zunehmend durch Extreme bestimmt und verzerrt.
    • Die Mehrheit der Gesellschaft will jedoch eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
    • Wir denken: Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

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