Nie gab es mehr zu tun.

Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der friedlichen demokratischen Proteste in Belarus, die zu Recht massive Wahlfälschungen und demokratische Defizite anklagen. Das brutale Vorgehen des Regimes Lukaschenko gegen diese legitimen Proteste des belarussischen Volkes ist inakzeptabel. In den belarussischen Gefängnissen herrschen Willkür und Folter. Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und baldige Neuwahlen als Ergebnis eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelten strukturierten Dialogs zwischen Opposition und Machthabern.

Das von Lukaschenko nun geplante „Verfassungsreferendum“ erfüllt diesen Anspruch nicht. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos sehen wir mit Sorge. Die demokratische Opposition in Belarus wollen wir durch verstärkte Informationsangebote der Deutschen Welle und durch finanzielle Unterstützung zugunsten der Zivilgesellschaft sowie durch Visumserleichterungen unterstützen.

  • Außenpolitik
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Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen. Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des „Vernetzten Ansatzes” neu ausrichten.

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Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft in unserer Demokratie. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung – auch in Krisenzeiten. Besonders im digitalen Zeitalter müssen sie eine wichtige Rolle spielen und den Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte und der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Eine anlasslose und massenhafte Überwachung sowie den Einsatz von Staatstrojanern lehnen wir daher ab. Wir Freie Demokraten fordern eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

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Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.

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