Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Freizügigkeit und freie Arbeitsmärkte in Europa

Wir Freie Demokraten wollen die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen ohne Wenn und Aber verteidigen. Denn sie gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Union.

Die neue Entsenderichtlinie beschwört unter dem Deckmantel des Arbeitnehmerschutzes neue protektionistische Grenzen im Binnenmarkt herauf. Statt immer neue Anforderungen für vorübergehende Arbeitseinsätze im EU-Ausland zu formulieren, sollten vielmehr die Voraussetzungen für die Entsendung harmonisiert werden. So gelten derzeit in den jeweiligen Mitgliedstaaten teils stark unterschiedliche Meldepflichten für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was es europäischen Unternehmen unnötig erschwert, Dienstleistungen und Güter grenzüberschreitend anzubieten. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass zukünftig kurze Dienstreisen in einen anderen EU-Mitgliedstaat ohne bürokratischen Aufwand möglich sind. Insbesondere fordern wir den vollständigen Verzicht auf die Pflicht zur Vorlage der A1-Bescheinigung bei Kurzzeitentsendungen von bis zu 14 Tagen.

Wir wollen die Mittel des Europäischen Sozialfonds gezielter auf wirksame Maßnahmen gegen die Ursachen der Arbeitslosigkeit konzentrieren. Die Ausgestaltung von Arbeitslosenversicherung und Mindestlohn kann nur durch nationale Tarif- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen, denn gerade der Arbeitsmarkt ist so abhängig von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines Landes, dass eine einheitliche europäische Regelung nicht zielführend wäre.

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