Nie gab es mehr zu tun.

Frontex für Außengrenze und Seenotrettung ausbauen

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten – begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Deutschland muss sich hieran stärker beteiligen. Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten.

Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse. Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen private Stellen, die diese Aufgabe übernehmen, nicht behindert werden.

Die unter Beteiligung von Frontex erfolgten „Pushbacks“, also das illegale Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten, ist sehr ernst zu nehmen. Wir setzen uns für die Aufklärung solcher Vorkommnisse und für schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein. So stärken wir den europäischen Grenzschutz, verbessern die Seenotrettung und tragen Sorge für die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU.

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Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie alle klassischen Einwanderungsländer braucht es daher klare Regeln für Einwanderung nach eigenen Interessen, gebündelt in einem Einwanderungsgesetzbuch. Zugleich gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. Wir wollen Humanität und Ordnung miteinander verbinden. Wir Freie Demokraten wollen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches schaffen.

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Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

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