Die Freien Demokraten fordern:

Frontex zu echtem EU-Grenzschutz ausbauen

Effektiver Schutz der EU-Außengrenzen

Wir Freie Demokraten wollen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Nur so können wir wirksam kontrollieren, wer in die EU einreist und gleichzeitig die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten offenhalten. Die Grenzagentur FRONTEX soll von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut werden. Sie braucht zentrale Führung, genügend schlagkräftiges Einsatzpersonal und modernste Überwachungs- und Reaktionsmittel. Wie alle EU-Akteure ist FRONTEX an die Europäische Charta der Grundfreiheiten gebunden, denn innere Sicherheit in Europa darf nie auf Kosten der Menschenrechte erzielt werden. Daher soll sie auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern.

Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter
  • Statt Upload-Filtern: Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz

    • Mit Uploadfiltern droht das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen.
    • In unserem Europa werden stattdessen neue Medien und Technologien nicht überreguliert, sondern Innovationen gefördert.
    • In unserem Europa entfaltet ein reformiertes Urheberrecht die Potentiale der Urheber und Kreativindustrie.
  • Hartz-IV reformieren:  Mit dem Liberalen Bürgergeld

    • Wir möchten Steuer- und Sozialsystem verbinden, entbürokratisieren und vor allen Dingen Menschen Arbeitsanreize bieten.
    • Durch verbesserte Hinzuverdienstregeln wollen wir für Leistungsgerechtigkeit sorgen und Anstrengung würdigen.
    • Wir wollen eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung: Das Liberale Bürgergeld.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden