Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für Datenschutzsicherheit als Standortvorteil Europas

Wir Freie Demokraten wollen einen Raum der Freiheit und Sicherheit für die Daten der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Ziel sollte ein weitestgehend autarkes Europa mit eigenen Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards sein, um etwa die Abhängigkeit von außereuropäischen Cloud-Anbietern zu verringern und damit die Daten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen besser zu schützen.

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  • Europa: Eine Ratspräsidentschaft der richtigen Impulse

    • Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Mit dieser Ratspräsidentschaft kommt große Verantwortung auf uns zu.
    • Die Zukunft des Projekts der Europäischen Union wird maßgeblich davon abhängen, wie Europa durch die Corona-Krise kommt. Deutschland hat die Chance, diese Weichenstellungen entscheidend zu prägen.
    • Wir brauchen eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft, die beides ist: Krisen- und Zukunftspräsidentschaft.
  • Konjunkturpaket: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse

    • Die Große Koalition nimmt 130 Milliarden Euro in die Hand, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln.
    • Der jetzige Zeitpunkt und die Dimension des Paketes der Großen Koalition erscheinen angesichts der Herausforderungen angemessen.
    • Wir meinen aber: Für einen echten Neustart für Deutschland brauchen wir einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.

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