Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für die Einführung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein. Deswegen fordern wir mehr Mehrheitsentscheidungen in der GASP. Entscheidungen innerhalb der GASP, die nicht mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 31 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) gefällt werden, sollen künftig die Ausnahme bilden. Dies steigert die Handlungsfähigkeit der EU und reduziert die Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten.

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  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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