Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für die Verteidigung der europäischen Werte und eine starke europäische Grundrechtsordnung

Wir Freie Demokraten setzen uns für starke Bürgerrechte ein, auf die sich jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union (EU), egal in welchem Mitgliedstaat, verlassen kann und die in einem neuen Entwurf einer Europäischen Verfassung an exponierter Stelle als Grundrecht garantiert werden. Das europäische Projekt basiert auf einer gemeinsamen friedensstiftenden Werteordnung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht ein Europa der Wirtschaft, Behörden und Institutionen, sondern ein Europa der Menschen. Sie teilen ein gemeinsames Bewusstsein für fundamentale Menschen- und Bürgerrechte. Die EU ist gegründet auf diese gemeinsamen Werte und Freiheitsrechte. Auch wenn die Charta der Grundrechte der EU und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) diese Rechte garantieren, müssen sie täglich wieder verteidigt werden. Wir wollen, dass die EU der EMRK beitritt.

Themenfelder

Bürgerrechte

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  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel.
    • Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
  • Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie

    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
    • Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen. 

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