Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für die Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte in Europa und der Welt

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, deren Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung von oder Angriffe gegen andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. Wir wollen ein Europa, das seiner Vorbildrolle stets gerecht wird, wenn es darum geht, die Grundwerte und Freiheiten der Demokratie zu verteidigen. In den letzten Jahren ist es dagegen zugelassen worden, dass auch innerhalb der Europäischen Union (EU) Minderheiten, beispielsweise jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, queere Menschen etc., wieder unter Druck geraten. Auch die Pressefreiheit wird in Teilen der EU zunehmend offener infrage gestellt. Als Freie Demokraten können, wollen und werden wir das nicht akzeptieren. Wir fordern, dass die EU schneller und konsequenter reagieren soll, wenn Mitgliedstaaten es zulassen, dass Minderheiten sowie Journalistinnen und Journalisten in Bedrängnis geraten.
Leider stellen wir fest, dass Menschenrechte und individuelle Freiheiten auch weltweit eingeschränkt werden. Deshalb soll die EU in ihren Außenbeziehungen noch stärker als bisher die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Um diese Werte auch über die Grenzen der EU hinaus vertreten zu können, wollen wir, dass die EU ihre enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen vertieft. Gleichzeitig muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechte wacht, personell und finanziell gestärkt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs ein, insbesondere sollen Staaten zum Beitritt des Rom-Statuts motiviert und weitere Austritte verhindert werden.

Newsletter abonnieren

  • New Work: Modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten schaffen

    • In der Corona-Krise arbeiten viele daheim und nicht im Büro. Das wird millionenfach gemacht, obwohl es heute illegal ist.
    • Es gilt daher, gezielte Anpassungen vorzunehmen, damit Arbeitnehmer wie Arbeitgeber praktikable und rechtssichere Möglichkeiten für flexibles Arbeiten erhalten.
    • Wir wollen mobiles Arbeiten rechtssicher, unbürokratisch und flexibel machen und Regelungen an die Lebensrealität der Menschen anpassen.
  • Corona-Pandemie: Entscheidungen wieder in die Hand der Parlamente

    • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
    • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
    • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden