Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für die Weiterentwicklung der Europäischen Verteidigungsunion und Pesco

Wir Freie Demokraten unterstützen die Europäische Verteidigungsunion und begrüßen den wegweisenden Beschluss von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) in der Verteidigungspolitik zu etablieren. Wir wollen, dass die beteiligten EU-Mitgliedstaaten das Projekt der Verteidigungsunion jetzt entschlossen mit Leben füllen und gezielt Fähigkeitslücken schließen. Deshalb braucht es ein noch stärkeres deutsches Engagement und eine starke Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden, auch über das in der Pesco geplante Maß an Integration hinaus. Wir wollen dabei prüfen, ob die Deutsch-Französische Brigade unter Erweiterung um weitere Teilnehmerländer zur Division aufwachsen kann.

Den EU-Mitgliedstaaten fehlt es trotz der 2016 beschlossenen Globalen Strategie der EU noch immer an einer einheitlichen Bedrohungswahrnehmung und einer gemeinsamen strategischen Vision. Frankreichs Europäische Interventionsinitiative (EI2) setzt bei diesem Problem an. Allerdings ist EI2 ein nationales Projekt für wenige ausgewählte Mitgliedstaaten und außerhalb der EU-Strukturen aufgehängt. Wir wollen daher, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass diese wertvolle Initiative allen europäischen Partnern offensteht und idealerweise in die Pesco-Strukturen eingegliedert wird.

Wir Freie Demokraten wollen insbesondere in der Fortentwicklung von Pesco ambitionierte Projekte einbringen. Dadurch stellen wir sicher, dass Pesco das volle Potential ausschöpft.

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