Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für Eigenverantwortung, aber auch Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Migration

Wir Freie Demokraten wollen kurzfristig im Bereich Migration einen neuen Krisenmechanismus schaffen, der in ausgewogener Weise Solidarität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten verbindet. Denn so können wir künftige Krisen besser meistern. Dazu sollen in definierten Krisensituationen jene Staaten, die in besonderem Umfang Schutzsuchenden Zuflucht gewähren, von der Europäischen Union (EU) sofortige und umfassende operative, technische, personelle und finanzielle Unterstützung erhalten. Dazu müssen insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden und dabei in besonderem Maße auch die ökonomische und soziale Belastungsfähigkeit der Aufnahmeregionen berücksichtigt werden.

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  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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