Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Vernetzes Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in die Lage versetzen, in außen- und si-cherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch und operativ vernetzt zu handeln. Dazu fordern wir die Umsetzung der Globalen Strategie der EU (EUGS) von 2016 sowie eine kontinuierliche Evaluierung und Debatte der gemeinsam definierten Ziele und Interessen, um diese fortwährend an die aktuelle Sicherheits- und Bedrohungslage anzupassen. Weiterhin fordern wir die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin als Plattform für sicherheitspolitische Debatten und zentralen Ort europäischer Strategiebildung. So erwächst ein gemeinsames strategisches Verständnis der Europäerinnen und Europäer und kann gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Handeln begründet werden.

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  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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