Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Vernetzes Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union (EU) in die Lage versetzen, in außen- und si-cherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch und operativ vernetzt zu handeln. Dazu fordern wir die Umsetzung der Globalen Strategie der EU (EUGS) von 2016 sowie eine kontinuierliche Evaluierung und Debatte der gemeinsam definierten Ziele und Interessen, um diese fortwährend an die aktuelle Sicherheits- und Bedrohungslage anzupassen. Weiterhin fordern wir die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin als Plattform für sicherheitspolitische Debatten und zentralen Ort europäischer Strategiebildung. So erwächst ein gemeinsames strategisches Verständnis der Europäerinnen und Europäer und kann gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Handeln begründet werden.

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    • Angesichts der Corona-Krise hat der Bundestag das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes beschlossen.
    • Wir müssen mit aller Kraft an einer Exit-Strategie arbeiten, wie wir die neuen Schulden in historischer Höhe wieder abbauen, wenn die Krise überstanden ist.
    • Es ist unsere Pflicht, Konzepte zu entwickeln, damit die Menschen Schritt für Schritt in die Freiheit zurückkehren können.
  • Corona-Krise: Nie war digitale Bildung so wichtig wie jetzt

    • In ganz Deutschland haben die Kindergärten und Schulen vorerst geschlossen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig digitale Lernangebote sind.
    • Das beste Timing für digitale Bildung ist jetzt. Für digitalen Fernunterricht braucht es passende Lernplattformen und Unterrichtsmaterialien.
    • Bundesbildungsministerin Karliczek muss jetzt kurzfristig ein Notprogramm aufsetzen, das Schülern schnell und unkompliziert praxisbewährte Online-Bildungsangebote zur Verfügung stellt.

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