Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

EU-Binnenmarkt für gemeinnützige Organisationen schaffen

Wir Freie Demokraten wollen einen EU-Binnenmarkt für gemeinnützige Organisationen. Diese Organisationen schaffen in Europa Raum für zivilgesellschaftliches Wirken und stärken das politische Engagement der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Rund 146.000 Stiftungen und eine noch größere Zahl von Vereinen und Förderern sind in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Kultur aktiv und setzen eine Reihe von Projekten und Aktivitäten für das Gemeinwohl um. Doch EU-grenzüberschreitend ist die Anerkennung des Gemeinnützigkeitstatus, von Spendenquittungen und Kooperationen noch immer problematisch. Wir wollen daher einen Europäischen Binnenmarkt schaffen, der die noch bestehenden Hürden für grenzüberschreitende Förderungen und Kooperationen abbaut. Im Zuge dessen fordern wir auch die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts als zusätzliche Alternative zu nationalen Vereinsformen.

Themenfelder

Bildung

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    • Unsere Antwort: Ein regional differenzierter Ansatz mit klaren „Wenn-Dann-Regeln“. Fällt der Inzidenzwert in einer Region unter bestimmte vordefinierte Schwellenwerte, folgen stufenweise Lockerungen für das öffentliche Leben.
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    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
    • Das Ziel des Impfgipfels sollte sein: Lösungen finden und damit Impfungen schneller verfügbar machen!

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