Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

EU-Binnenmarkt für gemeinnützige Organisationen schaffen

Wir Freie Demokraten wollen einen EU-Binnenmarkt für gemeinnützige Organisationen. Diese Organisationen schaffen in Europa Raum für zivilgesellschaftliches Wirken und stärken das politische Engagement der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Rund 146.000 Stiftungen und eine noch größere Zahl von Vereinen und Förderern sind in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Wissenschaft und Kultur aktiv und setzen eine Reihe von Projekten und Aktivitäten für das Gemeinwohl um. Doch EU-grenzüberschreitend ist die Anerkennung des Gemeinnützigkeitstatus, von Spendenquittungen und Kooperationen noch immer problematisch. Wir wollen daher einen Europäischen Binnenmarkt schaffen, der die noch bestehenden Hürden für grenzüberschreitende Förderungen und Kooperationen abbaut. Im Zuge dessen fordern wir auch die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts als zusätzliche Alternative zu nationalen Vereinsformen.

Themenfelder

Bildung

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    • Deutschland ist seit Ende Oktober 2020 im zweiten Lockdown. Bisher gibt es keine klare Perspektive für eine Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens.
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    • Unsere Antwort: Ein regional differenzierter Ansatz mit klaren „Wenn-Dann-Regeln“. Fällt der Inzidenzwert in einer Region unter bestimmte vordefinierte Schwellenwerte, folgen stufenweise Lockerungen für das öffentliche Leben.
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    • Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Der Impfprozess läuft in Deutschland jedoch deutlich langsamer als in vergleichbaren Ländern.
    • Zuerst wurde zu wenig Impfstoff beschafft, nun gelingt es nicht, die vorhandenen Impfdosen rasch genug einzusetzen. Trotz Impfgipfel schafft es die Bundesregierung nicht, flexibel und pragmatisch auf die Problemlagen zu reagieren.
    • Um die Impfkampagne zu beschleunigen, setzen die Freien Demokraten auf die schnelle und unbürokratische Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte, ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller.

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