Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für ein Europa sicherer Außengrenzen und offener Binnengrenzen (Schengen)

Wir Freie Demokraten verstehen die Abwesenheit von Binnengrenzkontrollen in Europa durch das Schengen-System als greifbare europäische Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Sie liegt im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Deutschlands und Europas. Vorübergehende Grenzkontrollen, die auf Fälle akuten Handlungszwangs beschränkt bleiben müssen, dürfen daher nicht zu einer Aushebelung des Schengener Abkommens führen. Langfristig würden damit auch Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit oder der freie Warenverkehr in Gefahr geraten. Die Mitgliedstaaten müssen schnellstmöglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum zurückkehren. Für die Zukunft wollen wir, solange die Außengrenzen noch nicht hinreichend geschützt sind, auch im europäischen Recht eindeutig regeln, in welchen Situationen und nach welchen Kriterien nationale Regierungen Zurückweisungen an ihren Außengrenzen vornehmen können.

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    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
    • Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Aufholprozess muss weitergehen.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

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