Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für ein funktionierendes grenzüberschreitendes Strafregisterinformationssystem

Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass der Zugang zu Strafregisterinformationen in der Eurppäischen Union (EU) über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) auch auf die Daten von in der EU verurteilten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erweitert wird. Dabei ist darauf zu achten, dass Speicherfristen oder Zugriffsberechtigungen sowie der Umfang der Daten in rechtsstaatlich angemessener Weise begrenzt werden.

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  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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