Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei Erdogans

Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsgespräche der Europäischen Union (EU) mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer, kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU sein. Grundlage hierfür sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht. Die Türkei ist und bleibt als NATO-Mitglied und als EU-Nachbar ein unverzichtbarer Partner. Ihrerseits ist die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen. Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen. Umso mehr, als die EU sich selbst in einem Veränderungsprozess hin zu Modellen mit unterschiedlichen Integrationstiefen befindet, die in der Zukunft neue Formen der Einbindung in gemeinsame europäische Strukturen bieten könnten.

Themenfelder

Außenpolitik

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