Nie gab es mehr zu tun.

Für eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierfür wollen wir die sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen.

Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt.

Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt. Wir Freie Demokraten setzen uns zudem für eine wesentlich verbesserte, frühzeitigere und stringentere Koordinierung der deutschen Europapolitik innerhalb der Bundesregierung ein.

  • Außenpolitik
  • Europa
  • Verteidigung

Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen. Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des „Vernetzten Ansatzes” neu ausrichten.

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Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

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Deutschland und seine europäischen Partner werden mit zunehmend komplexen und dynamischen internationalen Herausforderungen konfrontiert. Deutschland braucht daher eine verantwortungsbewusste und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die unsere Werte und Interessen im Verbund mit unseren Partnern und Verbündeten in EU und NATO wirksam umsetzt. Dabei setzen wir uns für einen zeitgemäßen vernetzten Ansatz ein, der den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

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