Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine europäische Energieaußenpolitik

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine gemeinsame europäische Energiepolitik ein, die es der Europäischen Union (EU) ermöglicht, ihre Energiequellen zu diversifizieren und ihre Energieabhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Um eine kontinuierliche Versorgung mit Energie zu garantieren sind die EU-Mitgliedstaaten auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Viele Staaten, die uns mit fossilen Brennstoffen beliefern, sind politisch instabil, werden autoritär regiert oder nutzen die Einnahmen aus dem Export von Energieträgern zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen. Es ist daher ein Gebot der Versorgungssicherheit, unsere Energiequellen zu diversifizieren und zugleich Sorge dafür zu tragen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Energieversorgung möglichst eng zusammenarbeiten. Daher fordern wir, dass für Deutschland wichtige Energieinfrastrukturprojekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream 2 künftig auf europäischer Ebene abgestimmt und die Verhandlungen darüber von der Europäischen Kommission geführt werden. So können die Sicherheitsbedürfnisse unserer europäischen Partner berücksichtigt und der wichtige Ausbau unserer Zulieferungsinfrastruktur im Einklang mit den Prinzipien der Energieunion vorangetrieben werden.

Themenfelder

Energie
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    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
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    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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