Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine europaweite Gefährderdatei

Wir Freie Demokraten fordern eine europaweite Gefährderdatei, um eine schnelle Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Hierzu bedarf es allerdings einer einheitlichen Definition des Gefährder-Begriffs sowie der strengen Einhaltung von Datenschutzgesetzen und hohen Qualitätsstandards hinsichtlich der Informationen, die der Einschätzung zugrunde liegen. Diese Daten müssen gerade auch den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen bei Bedarf ihre Erkenntnisse über konkrete Gefährdungslagen europaweit miteinander teilen. Dazu bedarf es jedoch auch einer europaweiten Definition und Regelung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie von entsprechenden Ausnahmen.

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SicherheitJustiz

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    • Die Digitalisierung kommt in Deutschland zu langsam voran. Im internationalen Wettbewerb um die technologische Zukunft liegen wir aktuell nur im Mittelfeld.
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