Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine europaweite Gefährderdatei

Wir Freie Demokraten fordern eine europaweite Gefährderdatei, um eine schnelle Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Hierzu bedarf es allerdings einer einheitlichen Definition des Gefährder-Begriffs sowie der strengen Einhaltung von Datenschutzgesetzen und hohen Qualitätsstandards hinsichtlich der Informationen, die der Einschätzung zugrunde liegen. Diese Daten müssen gerade auch den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen bei Bedarf ihre Erkenntnisse über konkrete Gefährdungslagen europaweit miteinander teilen. Dazu bedarf es jedoch auch einer europaweiten Definition und Regelung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie von entsprechenden Ausnahmen.

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SicherheitJustiz

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  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel.
    • Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
  • Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie

    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
    • Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen. 

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