Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine europaweite Gefährderdatei

Wir Freie Demokraten fordern eine europaweite Gefährderdatei, um eine schnelle Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Hierzu bedarf es allerdings einer einheitlichen Definition des Gefährder-Begriffs sowie der strengen Einhaltung von Datenschutzgesetzen und hohen Qualitätsstandards hinsichtlich der Informationen, die der Einschätzung zugrunde liegen. Diese Daten müssen gerade auch den Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen bei Bedarf ihre Erkenntnisse über konkrete Gefährdungslagen europaweit miteinander teilen. Dazu bedarf es jedoch auch einer europaweiten Definition und Regelung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie von entsprechenden Ausnahmen.

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SicherheitJustiz
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    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
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    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!

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