Nie gab es mehr zu tun.

Für eine europaweite Rüstungsexportkontrolle – keine Waffen in Krisengebiete

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenexporte in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern. Für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gibt es in den EU-Mitgliedstaaten noch vielfach unterschiedliche Standards. Die EU muss jedoch auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme sprechen. Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den gemeinsamen Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten von 2008 über die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwickelt.

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Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

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Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

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Deutschland und seine europäischen Partner werden mit zunehmend komplexen und dynamischen internationalen Herausforderungen konfrontiert. Deutschland braucht daher eine verantwortungsbewusste und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die unsere Werte und Interessen im Verbund mit unseren Partnern und Verbündeten in EU und NATO wirksam umsetzt. Dabei setzen wir uns für einen zeitgemäßen vernetzten Ansatz ein, der den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

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