Nie gab es mehr zu tun.

Für eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union als Bundesstaat

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen nach Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas einen Verfassungskonvent einberufen. Dieser Konvent sollte einer dezentral und föderal verfassten Union eine rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog und starken Institutionen geben. Über die neue Europäische Verfassung sollen die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat schaffen. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits. Bis dahin möchten wir, dass die europäische Integration parallel durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vertieft wird.

  • Europa

Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

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