Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine klare Haltung gegenüber Russland

Wir Freie Demokraten wollen ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sowie den Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland. Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte in der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat, nicht verhandelbar. Daher stehen wir ausdrück-lich zu den von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU diese verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Bei einem substanziellen Einlenken Russlands können sie dagegen gelockert oder aufgehoben werden. Gleichzeitig gilt, dass für liberale Außenpolitik in der Tradition Hans-Dietrich Genschers Europa nicht an der Außengrenze der EU endet: Russland bleibt uns wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden. Wir wollen Gesprächskanäle, insbesondere zur Zivilgesellschaft, offen halten. Die russische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrech-te und des Völkerrechts zurückkehren. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen, das notwendig ist, um bei internationalen Problemen konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Themenfelder

Außenpolitik
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter
  • Mut zum Aufbruch:  Chancenregion Ostdeutschland

    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
    • Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Aufholprozess muss weitergehen.
    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden