Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine klare Haltung gegenüber Russland

Wir Freie Demokraten wollen ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sowie den Wiederaufbau von Vertrauen mit Russland. Für uns sind die Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte in der europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat, nicht verhandelbar. Daher stehen wir ausdrück-lich zu den von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU diese verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen. Bei einem substanziellen Einlenken Russlands können sie dagegen gelockert oder aufgehoben werden. Gleichzeitig gilt, dass für liberale Außenpolitik in der Tradition Hans-Dietrich Genschers Europa nicht an der Außengrenze der EU endet: Russland bleibt uns wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden. Wir wollen Gesprächskanäle, insbesondere zur Zivilgesellschaft, offen halten. Die russische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Bürgerrech-te und des Völkerrechts zurückkehren. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen, das notwendig ist, um bei internationalen Problemen konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Themenfelder

Außenpolitik
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