Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine Neuregelung von E-Privacy

Wir Freie Demokraten wollen die Privatsphäre gewährleisten und einen zukunftstauglichen, Innovationen und fairem Wettbewerb verpflichteten Privatsphäre-Rechtsrahmen für Kommunikations- und Mediendienste schaffen. Der Umgang mit Daten und Informationen muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein. Wir wollen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle der Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger unterliegen. Im Bereich der geplanten E-Privacy-Verordnung ist im Sinne des Medienpluralismus ein Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse auf Privatsphäre und der Refinanzierungsmodelle der durch Online-Werbung finanzierten Online-Medien.
Die Verarbeitung von Daten, auch auf der Ebene der Endgeräte der Nutzer (durch Cookies und vergleichbarer Technologien), soll in der E-Privacy-Verordnung daher in materiellrechtlicher Sicht nicht hinter die bisherigen Standards zurückfallen.

Themenfelder

Bürgerrechte

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    • Mit einem „Azubi-Pakt 2030“ wollen wir Berufs­ausbildungen bis zum Jahresende 2021 vollständig steuer- und abgabenfrei stellen. Damit wollen wir die berufliche Ausbildung aufwerten und attraktiver machen.
    • Wir Freie Demokraten fordern eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Auch hier muss gelten: Vorfahrt für Arbeitsplätze. Durch gezielte Entlastungen können starke Impulse für eine neue Beschäftigungs - und Wachstumsdynamik entstehen.
    • Durch die bundesweite Einrichtung von Talentschulen wollen wir u.a. Schulen an sozial benachteiligten Standorten z. B. mit mehr Lehrkräften und Sozialarbeitern ausstatten.  
  • Wettbewerb der Zukunft: Deutschland braucht den digitalen Durchbruch

    • Die Digitalisierung kommt in Deutschland zu langsam voran. Im internationalen Wettbewerb um die technologische Zukunft liegen wir aktuell nur im Mittelfeld.
    • Machen wir uns heute fit für den Wettbewerb um die Spitzenpositionen im digitalen Zeitalter. Für Beschäftigung, Fortschritt, Wertschöpfung und Wohlstand von morgen.
    • Wir wollen eine Digital-Uni, eine EU-Sonder-Gründerzone, eine KI-Stiftung von Bund und Ländern und Vorreiter in der digitalen Verwaltung sein. 

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