Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine Neuregelung von E-Privacy

Wir Freie Demokraten wollen die Privatsphäre gewährleisten und einen zukunftstauglichen, Innovationen und fairem Wettbewerb verpflichteten Privatsphäre-Rechtsrahmen für Kommunikations- und Mediendienste schaffen. Der Umgang mit Daten und Informationen muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein. Wir wollen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle der Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger unterliegen. Im Bereich der geplanten E-Privacy-Verordnung ist im Sinne des Medienpluralismus ein Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse auf Privatsphäre und der Refinanzierungsmodelle der durch Online-Werbung finanzierten Online-Medien.
Die Verarbeitung von Daten, auch auf der Ebene der Endgeräte der Nutzer (durch Cookies und vergleichbarer Technologien), soll in der E-Privacy-Verordnung daher in materiellrechtlicher Sicht nicht hinter die bisherigen Standards zurückfallen.

Themenfelder

Bürgerrechte

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  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel.
    • Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
  • Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie

    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
    • Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen. 

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