Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine Neuregelung von E-Privacy

Wir Freie Demokraten wollen die Privatsphäre gewährleisten und einen zukunftstauglichen, Innovationen und fairem Wettbewerb verpflichteten Privatsphäre-Rechtsrahmen für Kommunikations- und Mediendienste schaffen. Der Umgang mit Daten und Informationen muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein. Wir wollen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle der Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger unterliegen. Im Bereich der geplanten E-Privacy-Verordnung ist im Sinne des Medienpluralismus ein Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse auf Privatsphäre und der Refinanzierungsmodelle der durch Online-Werbung finanzierten Online-Medien.
Die Verarbeitung von Daten, auch auf der Ebene der Endgeräte der Nutzer (durch Cookies und vergleichbarer Technologien), soll in der E-Privacy-Verordnung daher in materiellrechtlicher Sicht nicht hinter die bisherigen Standards zurückfallen.

Themenfelder

Bürgerrechte
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    • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
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    • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!
  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.

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