Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine offene und digitale Gesellschaft und Verwaltung

Wir Freie Demokraten sind gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf europäischer Ebene sowie gegen Upload-Filter. Beides führt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Vielfalt im freien Netz. Unternehmen können nicht die Aufgabe von Gerichten übernehmen und Inhalte zensieren. Ebenso setzen wir uns für den diskriminierungsfreien Datenverkehr ein. Netzneutralität ist die Voraussetzung für Innovation und garantiert den Zugang zum Markt.

Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für eine digitale Verwaltung ein. Anträge und Informationen müssen für Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar, online abwickelbar und durch eine digitale Identität auch online verifizierbar sein. Eine digitale Identität ermöglicht es, sich online zu verifizieren. Wir wollen daher einen elektronischen Personalausweis, der EU-weit einsetzbar ist. Wir setzen uns für eine EU-E-Residency nach dem Vorbild Estlands ein.

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  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.
  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!

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