Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine offene und digitale Gesellschaft und Verwaltung

Wir Freie Demokraten sind gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf europäischer Ebene sowie gegen Upload-Filter. Beides führt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Vielfalt im freien Netz. Unternehmen können nicht die Aufgabe von Gerichten übernehmen und Inhalte zensieren. Ebenso setzen wir uns für den diskriminierungsfreien Datenverkehr ein. Netzneutralität ist die Voraussetzung für Innovation und garantiert den Zugang zum Markt.

Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für eine digitale Verwaltung ein. Anträge und Informationen müssen für Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar, online abwickelbar und durch eine digitale Identität auch online verifizierbar sein. Eine digitale Identität ermöglicht es, sich online zu verifizieren. Wir wollen daher einen elektronischen Personalausweis, der EU-weit einsetzbar ist. Wir setzen uns für eine EU-E-Residency nach dem Vorbild Estlands ein.

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  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
    • Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel.
    • Denn Impfungen gegen das Coronavirus sind unsere Chance auf eine Rückkehr zur Normalität.
  • Corona-Krise: Wir brauchen eine Langfriststrategie

    • Deutschland befindet sich inmitten eines harten Lockdowns. Eine Notbremse, die notwendig geworden ist, um die steigenden Infektionszahlen zu senken. 
    • Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen. 

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