Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Für eine umfassende europäische Afrika-Strategie

Wir Freie Demokraten fordern eine gemeinsame europäisch abgestimmte Afrikapolitik und eine darauf beruhende Strategie für den Chancenkontinent Afrika. Nationale Alleingänge wie den von der Bundesregierung initiierten „Marshallplan mit Afrika“ hingegen lehnen wir ab. Vielmehr bedarf es einer abgestimmten, stärkeren Unterstützung der Europäischen Union (EU) für die regionale wirtschaftliche Integration Afrikas, zum Beispiel durch die Verbesserung des innerafrikanischen Handels und der nachhaltigen Wertschöpfung auf dem Kontinent.

Daher setzen wir uns für eine neue EU-Afrika-Partnerschaft ein, welche die Beziehungen zwischen der EU und Afrika ganzheitlich betrachtet und neu ordnet. Dafür gilt es, die bestehende Trennung in der Zusammenarbeit zwischen den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums, den sogenannten AKP-Staaten und Nicht-AKP-Staaten, zu überwinden und die Staaten Nordafrikas zu integrieren.

Wir fordern, dass das Folgeabkommen für das 2020 auslaufende EU-AKP-Partnerschaftsabkommen (Cotonou-Abkommen), welches die Entwicklungszusammenarbeit regelt, für einen gesamtafrikanischen Ansatz mit schlanken und effizienteren Strukturen genutzt wird. Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten (EPAs) die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und den afrikanischen Staaten damit präferenziellen Marktzugang und Rechtssicherheit bieten. Wir fordern jedoch, dass die damit einhergehenden vorübergehenden negativen Auswirkungen auf Einkommen und Beschäftigung in den betroffenen Regionen durch EU-Anpassungsmaßnahmen aufgefangen werden. Wir unterstützen die Afrikanische Union (AU) bei ihrem Streben nach einer Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA).

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